Die Bahn soll in den kommenden Jahren zusätzliche 12,5 Milliarden aus einem Sonderfonds des Bundes erhalten. Sollte dies beschlossen werden, dürfte das umfangreiche Investitionsprogramm der Bahn starten.
Die Deutsche Bahn soll offenbar zusätzliche Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds erhalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und bezieht sich auf den Entwurf des Wirtschaftsplans des Fonds. Demnach soll die Bahn bis 2027 zusätzliche 12,5 Milliarden Euro erhalten, und zwar je vier Milliarden 2024 und 2025 und je 2,25 Milliarden für 2026 und 2027. Der Konzern solle einen Eigenanteil von drei Milliarden selbst aufbringen.
Der Konzern plant ab 2024 an ein umfangreiches Sanierungsprogramm für die teils marode Schieneninfrastruktur. Bis 2030 sollen die wichtigsten Strecken im Netz generalüberholt werden und eine höhere Auslastung ermöglichen. "Die Gründe für die Unpünktlichkeiten liegen zu etwa 80 Prozent an der Infrastruktur. Es hilft nichts anderes, als das Gesamtsystem auf eine andere Qualität zu heben", sagte Bahnchef Richard Lutz vor knapp zwei Wochen bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz der Bahn.
Bereits im März hatte die Ampelkoalition kalkuliert, dass die Bahn bis 2027 rund 45 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen brauche. Etwa 30 Milliarden davon sollen aus der ausgeweiteten Lkw-Maut kommen, die zudem mit einem CO2-Aufschlag versehen werden soll. Die restlichen 15 Milliarden sollen dem Entwurf zufolge nun aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Eigenbeitrag der Bahn kommen.
Wirtschaftsplan noch nicht verabschiedet Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes, mit dem schwerpunktmäßig der Umbau zur Klimaneutralität gefördert werden soll. Dazu zählen etwa energetische Gebäudesanierungen, der Umbau der Industrie auf erneuerbare Energien, Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Gespeist wird der Topf unter anderem aus den Einnahmen des CO2-Preises im Verkehrs- und Wärmesektor.
Der Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung liegt nun vor. Für die Jahre von 2024 bis 2027 werden in dem Sondervermögen insgesamt 211,8 Milliarden Euro für staatliche Förderprogramme bereitgestellt. 2024 sollen die Ausgaben des Fonds bei 58 Milliarden Euro liegen. Das wären fast 22 Milliarden Euro mehr als 2023.
