Spahn will schärfere Regeln für Reiserückkehrer

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bastelt an einem neuen Gesetzentwurf. Geplant ist, das Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten dem RKI Angaben zu ihrer Person sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Rückkehr machen müssen. Das RKI leitet die Daten dann an die betroffenen Gesundheitsämter weiter. Die Angaben sollen mit der neuen digitalen Einreiseanmeldung erhoben werden, die ab 8. November die bisherige Aussteigerkarte ersetzen soll. Auch die Fluggesellschaften, Bahn- und Busunternehmen können verpflichtet werden, Passagierlisten und Sitzpläne an die Behörden weiterzuleiten.

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