DRV fürchtet Missbrauch von EU-Sammelklage

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Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats haben sich über EU-Sammelklagen geeinigt. Der Anwendungsbereich umfasst ausdrücklich auch Reisen und Tourismus sowie die Rechte von Flug- und Bahnreisenden. Als „höchst problematisch“ wertet der DRV, dass das so genannte Opt-out-Prinzip für Verbraucher die Regel sein wird. Demnach können Verbände stellvertretend für Verbraucher klagen, ohne diese vorher zu kontaktieren. Die Verbraucher müssen aktiv mitteilen, falls sie nicht klagen wollen. Völlig unbefriedigend sei auch, dass zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Fällen unterschieden werde, so der DRV. Das öffne der Klageindustrie Tür und Tor durch das so genannte Forum Shopping. Dabei suchen sich die Kläger den für sie vielversprechendsten Gerichtsort aus, gehen also dorthin, wo die Anforderungen am geringsten sind. Wenn Parlament und Rat der Einigung der Verhandlungsführer zustimmen, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Danach soll eine Übergangsfrist von sechs Monaten gelten.

Eine Antwort auf DRV fürchtet Missbrauch von EU-Sammelklage

  • Für mich gibt das da ein Für und Wider. Einerseits sind Verbände Interessenvertreter und so manche nützliche Entscheidung kann mit diesem Verfahren vielleicht schneller getroffen werden, aber es besteht natürlich auch die Gefahr, dass Widersinniges “unbemerkt” durchgeht.Je größer der Einzugsbereich ist, desto mehr kommt die Demokratie an ihre Grenzen. Europa ist kein Dorfplatz, wo mal eben vom Stammesältesten die gehobenen Fingerchen gezählt werden können. Deshalb wird oft noch darüber abgestimmt, wie und von wem das in den Brunnen gefallene Kind herauszuholen sei und wer die Verantwortung und die Kosten der Rettung zu tragen habe, wenn das Kind schon längst ertrunken ist. Und nach Feststellung dieses Tatbestandes muss neu verhandelt werden, weil es nun nicht mehr um Rettung, sondern Bergung geht …

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