DRV befürchtet Risiken durch EU-Sammelklage

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Der DRV macht sich Sorgen wegen der heutigen Entscheidung der EU-Minister zur Einführung einer Verbandsklage im Verbraucherschutz. Der beschlossene Text sehe zum Beispiel vor, dass Verbände europaweit Klagen gegen Unternehmen erheben können. Strenge Kriterien, wie der Nachweis der Seriosität und die Freiheit von Interessenkonflikten, gebe es für diese Verbände nur in einigen Fällen. Zudem könnten Verbände auch ad hoc gegründet werden. Zu befürchten sei daher, dass ein Geschäftsfeld für unseriöse Organisationen entsteht. Mit Sorge betrachtet der DRV auch, dass sich Verbraucher mit ihren Ansprüchen laufenden Verfahren anschließen können. Dadurch könnten Sammelklagen für Unternehmer zum unkalkulierbaren Kostenrisiko werden. „Unternehmen der Reisewirtschaft könnten erhebliche Schäden erleiden, umso mehr, wenn wie in der Vergangenheit unberechtigte Ansprüche massenweise erhoben werden“, sagt DRV-Präsident Norbert Fiebig. Deutschland habe mit der Musterfeststellungsklage bereits ein Rechtsinstrument, das den Interessen der Verbraucher ausreichend Rechnung trage.

 

 

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